Briefwahlpanne in Dortmund

Verfasst am: 06.09.2005, 13:56 Briefwahlpanne in Dortmund

Briefwahl-Panne in Dortmund

Das Kreuz mit dem falschen Kandidaten

Die Briefwähler in Dortmund mussten genau hinschauen, um den Fehler zu bemerken. Die Nummer des Wahlkreises auf dem Wahlschein und die des Stimmzettels stimmten nicht überein. Bei einem Teil der Lieferung war es zu einer falschen Zuordnung gekommen. "Ein echter Hammer" wie die Betroffenen finden. Denn die Briefwahl ist nur dann gültig, wenn die Nummern identisch sind.

von Simone Maurer, WDR

Gute Zahlen, schlechte Zahlen: Die Nummern auf dem Wahlschein und dem Stimmzettel müssen übereinstimmen]
Die Telefone stehen im Wahlbüro von SPD-Kandidat Marc Bülow nicht mehr still. "Im Minutentakt nehmen wir hier die Gespräche an", sagt Wahlbüro-Leiter Sascha Hillgeris. Zusammen mit seinen Kollegen versucht er, die verunsicherten Wähler im Wahlbezirk zu beruhigen. Fast 90.000 Bürger entschieden sich in den beiden Dortmunder Wahlbezirken, bei der Bundestagswahl per Brief abzustimmen. Doch die Briefwahlunterlagen waren fehlerhaft: Die Nummer des Wahlkreise und die des Stimmzettels stimmte bei vielen nicht überein. Christian Vennemeyer wunderte sich, dass auf der Liste Ursula Burchardt (SPD) und Erich G. Fritz (CDU) standen - draußen auf der Straße aber Marco Bülow (SPD) und Matthias Ulrich (CDU) von den Plakaten grinsten. "Man kennt ja seine Kandidaten. Als ich das gesehen haben, wurde ich stutzig", so Vennemeyer, der den Fehler an diesem Wochenende (03./04.09.05) bemerkte.
Stimmen sind ungültig

Beim Wahlamt in Dortmund dachte man, es handle sich um einen Einzelfall. Doch auch Vennemeyers Frau Simone und die Großmutter, die im selben Haus wohnt, bekamen im Wahlkreis 143 die Stimmzettel des Wahlkreises 144 zugestellt. Pech für die Briefwähler, die im Gegensatz zu den Vennemeyers ihr Kreuzchen bereits auf dem falschen Stimmzettel gemacht haben. Ihre Stimmen sind nämlich ungültig, da der Wahlschein für den Wahlkreis und der Stimmzettel nicht identisch sind.

Fehlerhafte Unterlagen?: Die Stadt fordert möglicherweise Betroffenen dazu auf, sich telefonisch, per E-Mail oder persönlich zu melden: Hotline-Nummer: 0231/50 25 876, -877, 878, 879, oder per E-Mail: info.wahlen@stadtdo.de
"Wir hoffen, möglichst viele Problemfälle zu lösen", gibt sich Wahlamtsleiter Ernst-Otto Sommerer zuversichtlich, den Fehler schnell aus der Welt zu schaffen. Die eigens eingerichtete Telefon-Hotline steht derzeit nicht still. Wer den roten Umschlag bereits abgeschickt hat, kann sich bei der Stadt Dortmund melden, seine Stimme für ungültig erklären lassen und einen neuen Wahlschein beantragen. Gleiches gilt für diejenigen, denen irrtümlich der falsche Wahlschein zugestellt wurde, und die noch nicht gewählt haben.
Stimmzettel falsch zugeordnet

Wahlbrief (Foto:ddp) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Der Fehler ist beim Eintüten passiert]
Bis heute sind schon 5.000 Stück ausgetauscht worden", sagt Sommerer am Montagnachmittag (05.09.05). 5.000 von 50.000 der Briefwahlunterlagen, die vergangene Woche verschickt wurden. Wie hoch die tatsächliche Zahl der irrtümlich zugeordneten Stimmzettel ist, weiß der Amtsleiter nicht. Erstmals beauftragten die Dortmunder ein externes Unternehmen in Bayern, die 50.000 Unterlagen zu verpacken. "Die Fristen waren so eng, dass wir auf externe Hilfe zurückgreifen mussten", erklärt Sommerer und betont: "Es handelt sich hierbei um einen renommierten Dienstleister, der zu den großen und guten der Branche zählt."
Nach der Wahl wird abgerechnet

Briefwahlunterlagen (Foto:dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Panne bei der Briefwahl könnte ein Nachspiel haben]
Fakt ist aber, dass über die Hälfte der bislang verschickten Briefwahlunterlagen in Dortmund fehlerhaft sind. Die Konsequenzen dieser Panne sind derzeit noch nicht absehbar. "Letztlich werden wir erst am Wahlabend sehen, wie viele ungültige Stimmen wir haben und ob die Quote höher ist als normal", so Amtsleiter Sommerer, der sich über rechtliche Konsequenzen des Briefwahl-Chaos nicht äußern will. Auch im Wahlbüro von Landeswahlleiterin Helga Block in Düsseldorf sieht man den möglichen Folgen gelassen entgegen. "Jeder kann natürlich die Wahl anfechten. In diesem Fall müsste der Wahlprüfungsausschuss dann entscheiden. Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass deswegen die Wahl für ungültig erklärt wird", sagt Angelika Flader, Sprecherin des NRW-Innenministeriums.

Wähler Christian Vennemeyer denkt nicht über rechtliche Konsequenzen nach. Am Montag lag bereits ein neuer Stimmzettel für seine Frau im Briefkasten.

Original:
http://wahl.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4712324_TYP6_THE4624638_NAV_REF38306_BAB,00.html