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02.12.2004, 14:29 EU-Pläne zur Telefon-Daten-Speicherung
Berlin lehnt EU-Pläne zur Telefondaten-Speicherung ab
Brüssel - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt jüngste EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab.
«Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte», sagte Zypries vor einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Eingriff sei aus deutscher Sicht nur akzeptabel, wenn ein «höherwertiger Zweck» nachgewiesen werde.
Die Befürworter der Speicherpläne sollten zunächst darstellen, welche Erfolge damit bei der Verfolgung von Straftätern oder Terroristen zu erwarten seien. «Die Haltung der Bundesregierung ist, dass dieses Dossier nach dem heutigen Stand der Diskussion nicht zu verabschieden ist», sagte Zypries.
