Urheberrecht: EU bricht Gema-Monopol

Verfasst am: 28.08.2008, 00:09 Urheberrecht: EU bricht Gema-Monopol

Dossier EU bricht Gema-Monopol

von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

Die Brüsseler Kommission krempelt das System zur Verwertung von Musikrechten um. Darstellende Künstler sollen die Rechte an ihren Aufnahmen künftig 95 statt 50 Jahre lang behalten.

Eine entsprechende Reform des Urheberrechtsschutzes will Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch von der Kommission absegnen lassen. Gleichzeitig sollen Verwertungsgesellschaften wie die deutsche Gema ihr nationales Monopol verlieren und über Grenzen hinweg miteinander konkurrieren. Das sieht eine Vorlage vor, die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in die Sitzung des Gremiums am Mittwoch einbringen wird.

Die Brüsseler Behörde bestreitet einen Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungen. Marktbeobachter wie auch Kommissionsbeamte verweisen hinter vorgehaltener Hand aber auf einen Handel: Darstellende Künstler erhalten eine Verlängerung ihrer Urheberrechte, müssen aber mehr Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften hinnehmen - was die Preise für Musiklizenzen schmälern könnte.

Verwertungsgesellschaften wie die Gema wahren die Urheberrechte von Komponisten und Musikverlegern. Jedes Mal, wenn etwa eine CD verkauft wird, fließt ein Teil des Preises an die Gesellschaft. Die Lizenzvergabe ist national organisiert und durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaften geregelt. Rechteinhaber und -nutzer müssen also in jedem Mitgliedsland mit der jeweiligen Gesellschaft zusammenarbeiten. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Hintergrund ist eine Beschwerde des Fernsehsenders RTL aus dem Jahr 2001. Die Käufer von Senderechten und auch Internetmusikdienste wie Apples iTunes wünschen eine einheitliche Musiklizenz für ganz Europa.

Die Kommission verlangt, dass die Verwertungsgesellschaften ihre "Quasimonopole" binnen 90 Tagen auflösen und dann miteinander konkurrieren. Sie sollen künftig um die Verwaltung der Künstlerrechte werben, etwa durch das Angebot eines effizienteren Rechtemanagements. Die Gema wollte am Dienstag nicht Stellung nehmen, hatte aber kürzlich gewarnt, die Folgen einer Untersagung der Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften "wären dramatisch für die Urheber in der Musikbranche, deren Rechte die Gema vertritt".

Auch die Verlängerung der Urheberrechte ist umstritten. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, würde die Union mit dem längeren Schutz in den USA gleichziehen. Künstler und Plattenfirmen unterstützen daher den Vorstoß. Verbraucherverbände und Ökonomen verweisen jedoch auf steigende Kosten für die Lizenznehmer. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte sich intern gegen die Entscheidung gestemmt, konnte sich aber nicht durchsetzen. "Das zusätzliche Geld erreicht vor allem große, bekannte Künstler, nicht die kleinen Musiker", sagte Reding der FTD. Dafür werde die Verbreitung von Musik und die Archivierung in kulturellen Einrichtungen unnötig verteuert.

Aus der FTD vom 16.07.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: reuters

Quelle: http://www.ftd.de/technik/medien_internet/:Urheberrechte%20EU%20Gema%20Monopol/386219.html