Fragen an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien...

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fragt die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vor der am 18. September stattfindenden Wahl des Deutschen Bundestags , welche kulturpolitischen Vorhaben sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen wollen.

I. Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene

1. Sprechen Sie sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aus?
2. Wollen Sie das Amt eines Kulturstaatsministers/einer Kulturstaatsministerin fortführen? Wollen Sie ein Bundeskulturministerium einrichten? Wenn ja, was sind nach Ihrer Auffassung die vordringlichsten Aufgaben dieser Struktur?
3. Treten Sie für die Fortsetzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag ein?
4. Sprechen Sie sich für eine erneute Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" aus?
5. Wollen Sie eine verbindliche Kulturverträglichkeitsprüfung von Gesetzen einführen?
6. In welcher Weise wollen Sie die organisierte Zivilgesellschaft im Kulturbereich in Ihre Beratungen und Entscheidungen einbeziehen?
7. Setzen Sie sich für die Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur ein? Beabsichtigen Sie, diese Stiftung finanziell solide auszustatten?
8. Unterstützen Sie die Schaffung einer BibliotheksEntwicklungsAgentur, die die Weiterentwicklung der deutschen Bibliothekswesens fachlich unterstützt, in Form einer Stiftung aus Bundesmitteln?

II. Kultur- und Medienpolitik im internationalen Kontext

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Kultur- und Medienbereich bei der Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wird?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Kultur- und Medienbereich in die GATS-Verhandlungen nicht einbezogen wird und im Bildungsbereich keine weitere Zugeständnisse in Richtung Liberalisierung oder Deregulierung mehr gemacht werden?
3. Werden Sie sich im Falle der Verabschiedung des „UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ auf der Generalversammlung der UNESCO im Oktober 2005 für eine Ratifizierung im Deutschen Bundestag einsetzen?
4. Werden Sie die Haushaltskürzungen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zurücknehmen? Welche Schwerpunkte soll Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zukünftig verfolgen?

III. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

1. Werden Sie die bestehenden Regelungen zum Arbeitslosengeld II einschließlich der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte Ein-Euro-Jobs) beibehalten? Werden Sie bei der Evaluation des Gesetzes die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Kultur besonders in den Blick nehmen?
2. Wie sehen Sie die Zukunft der Künstlersozialversicherung? Wollen Sie den Bundeszuschuss wieder auf 25% anheben? Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Künstlern und Publizisten?
3. Planen Sie eine grundlegende Veränderung in der Krankenversicherung? Welche Auswirkungen hätte eine solche Veränderung auf die in der Künstlersozialkasse Versicherten sowie die Künstlersozialabgabepflichtigen?

IV. Steuerpolitik

1. Umsatzsteuerbefreiung und -ermäßigung spielen im Bereich Kunst und Kultur eine wesentliche Rolle. Wollen Sie dieses Instrument der indirekten Kulturförderung auf nationaler und europarechtlicher Ebene beibehalten?
2. Beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler (sog. Ausländersteuer)
a) Nach dem geltenden Recht werden Einkünfte von im Ausland ansässigen Künstlern, die in Deutschland tätig sind, unterschiedlichen Abzugsteuersätzen unterworfen (z.B. Staffelfreigrenze; Differenzierung nach selbständig und nichtselbständig tätigen Künstlern). Wollen Sie dies beibehalten?
b) Das Verfahren bei der Freistellung von Abzugsteuer erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand (z.B. Verkauf von Kunstwerken ausländischer Künstler; Kulturorchestererlass). Planen Sie eine Vereinfachung des Verfahrens der Freistellung von Abzugsteuern?
3. Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht der steuerbegünstigten Körperschaften) Die Reform des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts ist nach vorherrschender Auffassung dringend geboten und deshalb erforderlich (z.B. Systematisierung des Gemeinnützigkeitsrechts; Entbürokratisierung; Flexibilisierung). Werden Sie sich für eine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes einsetzen? Wenn ja, nennen Sie die Grundzüge der beabsichtigten Reform.
4. Privates Engagement. Welche steuerlichen Regelungen streben Sie an, um Bürger- und Eigeninitiative (z.B. Selbsterwirtschaftung; Fundraising; Sponsoring; private Sammlungen) zu stärken und die Bereitschaft zum Engagement attraktiver zu gestalten?

V. Urheberrechtspolitik

1. Sehen Sie die Notwendigkeit für eine weitere Reform des Urheberrechts? Wenn ja, welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?
2. Werden Sie die Schranke der Privatkopie im digitalen Bereich beibehalten? Wie wollen Sie die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Vergütung für Urheber und Leistungsschutzberechtigte sicherstellen?
3. Welche Konsequenzen wollen Sie aus den beiden Vergütungsberichten der Bundesregierungen aus den Jahren 1988 und 2000, die sich übereinstimmend für eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütungssätze ausgesprochen haben, ziehen?
4. Befürworten Sie die Einführung der doppelten Lizenzgebühr als Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen?

VI. Kulturelle Bildung

1. Werden Sie das Zukunftsthema Bildung auch zu einem Aufgabenschwerpunkt der Kulturpolitik machen und welche Vorstellungen haben Sie, kulturelle Bildungspolitik als Aufgabe des Bundes auszugestalten?
2. Sprechen Sie sich für eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern aus? Wollen Sie die bestehenden Strukturen der gemeinsamen Bildungsplanung erhalten oder streben Sie eine Veränderung an? Werden Sie den Schwerpunkt kulturelle Bildung in der Förderpolitik der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (in Verbindung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) beibehalten?
3. Welche Bedeutung messen Sie speziell der kulturellen Kinder- und Jugendbildung insbesondere im Hinblick auf ihre Förderung im Rahmen des Kinder- und Jugendplan des Bundes zu?

VII. Bürgerschaftliches Engagements

1. Der Vollzug der Haushaltsordnung im Zuwendungsbereich behindert bürgerschaftliches Engagement und Eigeninitiative (z.B. Jährlichkeitsprinzip, Fehlbedarfsfinanzierung, zuwendungsfähige Ausgaben, Rücklagenbildung, Besserstellungsverbot). Sehen Sie hier einen Reformbedarf?
2. Werden Sie die Empfehlungen der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ (z.B. im Hinblick auf eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur) umsetzen?

Quelle: http://kulturrat.de/detail.php?detail=486&rubrik=5

Artikel als PDF: http://kulturrat.de/pdf/486.pdf