Bundesregierung: Trennungsgebot der Daten zwischen Geheimdie

Datenschutz eingeschränkt

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus angekündigt. In einer kleinen parlamentarischen Anfrage wollte die Linksfraktion wissen, welche Vorhaben die Bundesregierung plane und wie sie dabei die Grundrechte wahren wolle. Zur jetzt vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung hält sich in ihrem so genannten Antiterrorkampf alle Optionen offen, die Grundrechte weiter abzubauen und den Datenschutz zu missachten. Sie will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien der Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern vorlegen". Das stelle einen bislang einzigartigen Angriff auf das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten dar, und bedeute eine massive Gefährdung der Grundrechte, so Jelpke weiter.

Die Bundesregierung behalte sich vor, in die Antiterrordatei auch so genannte Extremisten aufzunehmen - also Menschen, denen keine Straftaten vorgeworfen werden, sondern eine falsche Gesinnung.

Jelpke: "Unkontrollierte Sammelwut und Gummibegriffe bringen keine Erhöhung der Sicherheit." Das bestätige den Verdacht, dass die vermeintlichen Terrorabwehr-Bemühungen der Bundesregierung im wesentlichen Versuche sind, die Datensammelwut der Behörden zu befriedigen und die Grundrechte auszuhöhlen. (as)

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