Staatsziel Kultur: Bundesregierung sagt nein!

Verfasst am: 26.11.2008, 20:04 Staatsziel Kultur: Bundesregierung sagt nein!

Parlament muss jetzt ein klares Votum zum Staatsziel Kultur abgeben

Berlin, den 21.11.2008. In einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion „Achtung der Grundrechte“ (16/10469) teilt die Bundesregierung mit, dass sie derzeit keine Einführung weiterer Staatsziele plant. Das ist ein klares Votum gegen das Staatsziel Kultur.

Dem steht die Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags für das Staatsziel Kultur entgegen. Sie hat sich zuerst in ihrem Zwischenbericht im Sommer 2005 und dann erneut in ihrem Schlussbericht (Bundestagsdrucksache 16/7000) mit den Stimmen aller Mitglieder der Enquete-Kommission für das Staatsziel Kultur ausgesprochen. Die SPD hat außerdem auf ihrem Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr den Beschluss gefasst, für das Staatsziel Kultur einzutreten und die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenfalls einen Beschluss für das Staatsziel Kultur getroffen. Kulturpolitiker aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie Staatsminister Bernd Neumann, MdB und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, MdB haben sich bereits mehrfach für das Staatsziel Kultur ausgesprochen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist unverständlich und sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung nun so klar und unmissverständlich gegen das Staatsziel Kultur Position bezieht. Dies ist umso unverständlicher, da die SPD mit einem Parteitagsbeschluss und mit einem Beschluss ihrer Bundestagsfraktion sich eindeutig für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ausgesprochen hat. Jetzt muss zuallererst die SPD Farbe bekennen, ob sie noch zum Staatsziel Kultur im Grundgesetz steht. Aber auch die Abgeordneten der Unionsfraktion, die sich für das Staatsziel Kultur aussprechen, müssen jetzt aktiv werden, sonst wird die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz in weite Ferne rücken. Jetzt ist das Parlament am Zug, ein klares Votum zum Staatsziel Kultur abzugeben.“

Die Bundestagsdrucksache 16/10469 kann unter http://www.kulturrat.de/dokumente/Bundestagsdrucksachen/1610469.pdf abgerufen werden. Die Antwort der Bundesregierung zum „Staatsziel Kultur“ findet man auf Seite 80, Punkt 163.

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